Namensschilder für Polizisten?

April 2024

Freie-PresseMitteilungen.de: Der Ruf nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wird immer lauter. Sowohl Amnesty International als auch der Deutsche Anwalt Verein (DAV) fordern eine rechtsverbindliche Kennzeichnungspflicht für Staatsdiener im Polizeidienst.

DAV und Amnesty International halten eine bundesweite Pflicht zur Kennzeichnung von Polizisten für geboten, um die Verfolgung rechtswidriger Übergriffe, unter anderem im Rahmen von Demonstrationen und Großveranstaltungen, zu ermöglichen.

Amnesty International prangert in seinem neuesten Bericht über Deutschland aus dem Jahr 2010 mit dem Namen "Täter unbekannt" an, dass zahlreiche Misshandlungsfälle durch Polizisten hierzulande aufgrund der mangelnden Kennzeichnungspflicht im Sande verlaufen. Zu den untersuchten Fällen gehören beispielsweise Todesfälle im Polizeigewahrsam, unverhältnismäßige Gewaltanwendung und andere Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Misshandlungen.
In den untersuchten Fällen von Menschenrechtsverletzungen durch Amtsperson wurde festgestellt, dass die Unabhängigkeit der deutschen Strafverfolgungsbehörden in solchen Fällen meist nicht gewährleistet ist und die Ermittlungen vielfach nur oberflächlich geführt werden.

Einen ähnlichen Standpunkt vertritt auch Rechtsanwältin Dr. Heike Sandkuhl vom Deutschen Anwalt Verein (DAV). Sie verweist darauf, dass erst eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte die Kontrolle und Sanktionierung des rechtswidrigen polizeilichen Verhaltens ermögliche. Aus diesem Grund fordert der DAV nun von den Innenministern, endlich eine gesetzliche Grundlage zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten zu schaffen. Durch diese Maßnahme solle unter anderem die Vertrauensbildung zwischen Bürger und Polizei nachhaltig gestärkt werden.

Das große deutsche Rechts-Portal JuraForum führt zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten aktuell eine nicht repräsentative Umfrage durch. Diese steht unter der Prämisse "Sollen Polizisten Namensschilder tragen müssen?". Im Rahmen dieser Umfrage wurde bisher festgestellt, dass etwa 77% der teilnehmenden Personen die Kennzeichnungspflicht für polizeiliche Staatsdiener befürworten. Lediglich 23% äußern sich gegenteilig. Da die Umfrage auf JuraForum noch nicht abgeschlossen ist, besteht derzeit für interessierte Personen noch die Möglichkeit, an der Umfrage teilzunehmen. Die Umfrage finden Sie unter:

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Amnesty International prangert in seinem neuesten Bericht über Deutschland aus dem Jahr 2010 mit dem Namen "Täter unbekannt" an, dass zahlreiche Misshandlungsfälle durch Polizisten hierzulande aufgrund der mangelnden Kennzeichnungspflicht im Sande verlaufen. Zu den untersuchten Fällen gehören beispielsweise Todesfälle im Polizeigewahrsam, unverhältnismäßige Gewaltanwendung und andere Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Misshandlungen.
In den untersuchten Fällen von Menschenrechtsverletzungen durch Amtsperson wurde festgestellt, dass die Unabhängigkeit der deutschen Strafverfolgungsbehörden in solchen Fällen meist nicht gewährleistet ist und die Ermittlungen vielfach nur oberflächlich geführt werden.

Einen ähnlichen Standpunkt vertritt auch Rechtsanwältin Dr. Heike Sandkuhl vom Deutschen Anwalt Verein (DAV). Sie verweist darauf, dass erst eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte die Kontrolle und Sanktionierung des rechtswidrigen polizeilichen Verhaltens ermögliche. Aus diesem Grund fordert der DAV nun von den Innenministern, endlich eine gesetzliche Grundlage zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten zu schaffen. Durch diese Maßnahme solle unter anderem die Vertrauensbildung zwischen Bürger und Polizei nachhaltig gestärkt werden.

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