Bekannter Menschenrechtsverteiger wird verhaftet und wegen ''Propaganda gegen den Staat'' angeklagt
Datum: Freitag, dem 18. Dezember 2015
Thema: Forum - Central Infos
Bekannter Menschenrechtsverteiger wird verhaftet und wegen "Propaganda gegen den Staat" angeklagt
17.12.2015 (Forum Vietnam 21) - Während die ganze Welt empört über das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in Vietnam gegenüber dem Rechtsanwalt Nguyen Van Dai protestiert, wurde der Menschenrechtsaktivist gestern morgen, am 16. Dezember, von der Polizei in seinem Haus in Hanoi festgenommen und abgeführt bevor er sich mit der EU-Menschenrechtsdelegation treffen konnte, die zuvor einen Dialog mit der Vertretung der vietnamesischen Regierung in Hanoi über Menschenrechtsfragen geführt hatte. Ausgerechnet am selben Tag wollte sich die EU-Delegation mit den Vertretern der führenden Gruppen der Zivilgesellschaften und einigen bekannten Menschenrechtsaktivisten treffen, darunter auch mit dem Rechtsanwalt Nguyen Van Dai, um sie über das Ergebnis des Menschenrechtsgesprächs zu informieren.
Die Sicherheitbehörde warf Dai vor, gegen den Artikel 88 des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben: „Propaganda gegen die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam“, ein absurder Tatvorwurf, der völlig vage und vom Parlament der Sozialistischen Republik Vietnam immer noch diskutiert wird, weil selbst der Präsident des Parlaments, Nguyen Sinh Hung, sich auch nicht vorstellen kann, wie der genau definiert wird. Aber das war auch beabsichtigt, damit jeder Mißliebige willkürlich und jederzeit verhaftet und ins Gefängnis gesteckt werden kann.
Nguyen Van Dai war von 2007 bis 2011 wegen „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam" in Haft; ein anschließender Hausarrest endete offiziell im März 2015. Er war bereits am 6. Dezember im Zusammenhang mit einer Veranstaltung zu Menschenrechten von zivilgekleideten Vertretern der Sicherheitsbehörden tätlich angegriffen worden.
Die Verhaftung des Rechtsanwalts und Menschenrechtsaktivisten Nguyen Van Dai geschieht zu einem Zeitpunkt, der sehr kritisch für die vietnamesische Regierung ist. Man könnte meinen, dass die vietnamesische Regierung damit zeigen wollte, wer es in dem Lamd zu sagen hat, jetzt erst recht, wenn die Welt sich in die inneren Angelegenheiten von Vietnam eingemischt hat. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat Vietnam aufgefordert, Angriffe gegen den Grundrechtsaktivisten zu untersuchen, die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat das brutale Vorgehen der Sicherheitsbehörden scharf verurteilt und zuletzt hat die Organisation Human Rights Watch die EU-Delegation (Europäischer Auswärtiger Dienst), die sich im Moment in Hanoi befindet, um ein Menschenrechtsgespräch mit Vietnam durchzuführen, aufgefordert, mehr Druck auf Vietnam im Hinblick auf Menschenrechtsfragen auszuüben. HRW fordert Vietnam auf, seine Versprechungen einzuhalten. Fakt ist: am 9. Dezember haben 127 hochdekorierte Intellektuelle im In- und Ausland der kommunistischen Partei Vietnams und deren gesamten Mitgliedern einen offenen Brief geschickt, in dem sie die kommunistische Partei Vietnams scharf verurteilen und von der Partei fordern: „ den Namen der Partei zu ändern (nicht mehr „Kommunistische Partei“) und den Namen des Landes zu ändern (nicht mehr „Sozialistische Republik Vietnam“), außerdem: sofort alle inhaftierten politischen Gefangenen freizulassen und unverzüglich mit den brutalen Unterdrückungs- und Behinderungsmaßnahmen gegen die Bürger aufzuhören, die ihre in der Verfassung verankerten Rechte verwirklichen“. Sie fordern die Partei auf, jetzt und heute den Weg zur Demokratie des Landes nach dem Vorbild von Myanmar friedlich zu gehen, andernfalls verweigern sie der Partei ihre Zusammenarbeit, ihre Unterstützung, was es noch nie in der Geschichte gegeben hat. Das war das absolute Ultimatum für die kommunistische Partei Vietnams, und der XII. Parteitag, der im Januar 2016 stattfinden wird, würde der letzte Parteitag sein, falls die Partei ihren Kurs nicht ändern, sondern unbeirrt weiter auf dem Sozialismus nach dem Modell Marxismus-Leninismus beharren sollte, was sich 40 Jahre nach dem Krieg als falsch herausgestellt hat. Die gesamte Bevölkerung im In- und Ausland ist völlig erstaunt und überrascht wegen dieses offenen Briefes. Ob diese 127 Persönlichkeiten irgendetwas in der kommunistischen Partei bewirken können, bleibt abzuwarten, eines ist aber ganz sicher, dass die kommunistische Partei und die vietnamesische Regierung heute vor eine große Herausforderung gestellt wurden, denn noch nie haben die Menschen, die dieses System mehr oder weniger mitaufgebaut und getragen haben, solche klaren Worte gesprochen.
Die Verhaftung des Rechtsanwalts und Menschenrechtlers Nguyen Van Dai ist wahrscheinlich nur dafür da, um die Aufmerksamkeit der Bevölkerung von dieser Tatsache abzulenken.
Menschenrechte sind keine innere Angelegenheit, die Welt muss sich einmischen. (Hai Tran)
Dr. Hong-An Duong
Koordinator des "Forum Vietnam 21"
www.vietnam21.info
forumvietnam21@gmail.com
Forum Vietnam 21 ist ein Aktionsbündnis für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Es versteht sich als Bestandteil der Demokratiebewegung in Vietnam und unterstützt alle Bemühungen um den friedlichen Wandel der kommunistischen Diktatur in eine Demokratie.
(Weitere interessante Vietnam News & Vietnam Infos gibt es hier.)
Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> tdfvn21 << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
Bekannter Menschenrechtsverteiger wird verhaftet und wegen "Propaganda gegen den Staat" angeklagt
17.12.2015 (Forum Vietnam 21) - Während die ganze Welt empört über das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in Vietnam gegenüber dem Rechtsanwalt Nguyen Van Dai protestiert, wurde der Menschenrechtsaktivist gestern morgen, am 16. Dezember, von der Polizei in seinem Haus in Hanoi festgenommen und abgeführt bevor er sich mit der EU-Menschenrechtsdelegation treffen konnte, die zuvor einen Dialog mit der Vertretung der vietnamesischen Regierung in Hanoi über Menschenrechtsfragen geführt hatte. Ausgerechnet am selben Tag wollte sich die EU-Delegation mit den Vertretern der führenden Gruppen der Zivilgesellschaften und einigen bekannten Menschenrechtsaktivisten treffen, darunter auch mit dem Rechtsanwalt Nguyen Van Dai, um sie über das Ergebnis des Menschenrechtsgesprächs zu informieren.
Die Sicherheitbehörde warf Dai vor, gegen den Artikel 88 des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben: „Propaganda gegen die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam“, ein absurder Tatvorwurf, der völlig vage und vom Parlament der Sozialistischen Republik Vietnam immer noch diskutiert wird, weil selbst der Präsident des Parlaments, Nguyen Sinh Hung, sich auch nicht vorstellen kann, wie der genau definiert wird. Aber das war auch beabsichtigt, damit jeder Mißliebige willkürlich und jederzeit verhaftet und ins Gefängnis gesteckt werden kann.
Nguyen Van Dai war von 2007 bis 2011 wegen „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam" in Haft; ein anschließender Hausarrest endete offiziell im März 2015. Er war bereits am 6. Dezember im Zusammenhang mit einer Veranstaltung zu Menschenrechten von zivilgekleideten Vertretern der Sicherheitsbehörden tätlich angegriffen worden.
Die Verhaftung des Rechtsanwalts und Menschenrechtsaktivisten Nguyen Van Dai geschieht zu einem Zeitpunkt, der sehr kritisch für die vietnamesische Regierung ist. Man könnte meinen, dass die vietnamesische Regierung damit zeigen wollte, wer es in dem Lamd zu sagen hat, jetzt erst recht, wenn die Welt sich in die inneren Angelegenheiten von Vietnam eingemischt hat. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat Vietnam aufgefordert, Angriffe gegen den Grundrechtsaktivisten zu untersuchen, die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat das brutale Vorgehen der Sicherheitsbehörden scharf verurteilt und zuletzt hat die Organisation Human Rights Watch die EU-Delegation (Europäischer Auswärtiger Dienst), die sich im Moment in Hanoi befindet, um ein Menschenrechtsgespräch mit Vietnam durchzuführen, aufgefordert, mehr Druck auf Vietnam im Hinblick auf Menschenrechtsfragen auszuüben. HRW fordert Vietnam auf, seine Versprechungen einzuhalten. Fakt ist: am 9. Dezember haben 127 hochdekorierte Intellektuelle im In- und Ausland der kommunistischen Partei Vietnams und deren gesamten Mitgliedern einen offenen Brief geschickt, in dem sie die kommunistische Partei Vietnams scharf verurteilen und von der Partei fordern: „ den Namen der Partei zu ändern (nicht mehr „Kommunistische Partei“) und den Namen des Landes zu ändern (nicht mehr „Sozialistische Republik Vietnam“), außerdem: sofort alle inhaftierten politischen Gefangenen freizulassen und unverzüglich mit den brutalen Unterdrückungs- und Behinderungsmaßnahmen gegen die Bürger aufzuhören, die ihre in der Verfassung verankerten Rechte verwirklichen“. Sie fordern die Partei auf, jetzt und heute den Weg zur Demokratie des Landes nach dem Vorbild von Myanmar friedlich zu gehen, andernfalls verweigern sie der Partei ihre Zusammenarbeit, ihre Unterstützung, was es noch nie in der Geschichte gegeben hat. Das war das absolute Ultimatum für die kommunistische Partei Vietnams, und der XII. Parteitag, der im Januar 2016 stattfinden wird, würde der letzte Parteitag sein, falls die Partei ihren Kurs nicht ändern, sondern unbeirrt weiter auf dem Sozialismus nach dem Modell Marxismus-Leninismus beharren sollte, was sich 40 Jahre nach dem Krieg als falsch herausgestellt hat. Die gesamte Bevölkerung im In- und Ausland ist völlig erstaunt und überrascht wegen dieses offenen Briefes. Ob diese 127 Persönlichkeiten irgendetwas in der kommunistischen Partei bewirken können, bleibt abzuwarten, eines ist aber ganz sicher, dass die kommunistische Partei und die vietnamesische Regierung heute vor eine große Herausforderung gestellt wurden, denn noch nie haben die Menschen, die dieses System mehr oder weniger mitaufgebaut und getragen haben, solche klaren Worte gesprochen.
Die Verhaftung des Rechtsanwalts und Menschenrechtlers Nguyen Van Dai ist wahrscheinlich nur dafür da, um die Aufmerksamkeit der Bevölkerung von dieser Tatsache abzulenken.
Menschenrechte sind keine innere Angelegenheit, die Welt muss sich einmischen. (Hai Tran)
Dr. Hong-An Duong
Koordinator des "Forum Vietnam 21"
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forumvietnam21@gmail.com
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