Bundeswehrreform: Verwaltungsgericht beschließt Zurückstellung von der Wehrpflicht

April 2024

Freie-PresseMitteilungen.de: In einem unanfechtbaren Beschluss hat das Verwaltungsgericht Koblenz dem Eilantrag eines Studenten auf Rückstellung von der Wehrpflicht stattgegeben.

Unter http://juraforum.de/recht-gesetz/bundeswehrreform-zurueckstellung-vom-wehrdienst-333816 berichtet JuraForum.de über den top-aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Koblenz vom 20. September 2010. Der betroffene Student hatte sich auf verwaltungsrechtlichem Wege gegen seine drohende Einberufung gewehrt. Dabei führte er an, dass er im Rahmen seines Studiums auch eine betriebliche Ausbildung durchführe und daher eine sofortige Einberufung nicht möglich sei. Tatsächlich studiert der Kläger an der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement und wird dort auch in einem Gesundheitszentrum ausgebildet. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, sondern um einen angestrebten Hochschulabschluss. Zudem führte der Kläger an, dass im Rahmen der geplanten Bundeswehrreform sowieso zeitnah mit einer Auflösung der Wehrpflicht zu rechnen sei.

Nach einem erfolglosen Widerspruch reichte der Student schließlich Klage beim Verwaltungsgericht ein und stellte einen Eilantrag auf Zurückstellung von der Wehrpflicht. Diesmal führte er an, dass aufgrund seines dualen Studiums ein gesetzlicher Rückstellungsgrund vorliege. Der Antragsgegner hingegen vertritt die Auffassung, dass eine Rückstellung von der Wehrpflicht nur möglich sei, wenn der Kläger im Rahmen seines Studiums auch einen Abschluss in einem gesetzlich anerkannten Ausbildungsberuf erwerbe.

Das Verwaltungsgericht Koblenz gab dem Eilantrag des Klägers schließlich recht und stellte diesen bis zum endgültigen Entscheid über die Klage von der Einberufung frei. Dabei führte das Gericht an, dass das Interesse des Klägers auf Befreiung das öffentliche Interesse überwiege. Vor allem vor dem Hintergrund der Bundeswehrreform und der damit verbundenen Abschaffung der Wehrpflicht müsse der Kläger bis zur finalen gerichtlichen Entscheidung keinen Wehrdienst leisten.
Über JuraForum.de
Das JuraForum.de ist mit über 1 Mio. Visits pro Monat eine der großen deutschen Webseiten zum Thema Recht. Die 2003 gegründete Webseite bietet neben einem Suchservice für Rechts- und Fachanwälte aktuelle Rechtsnews und Ratgeber, eine umfangreiche Urteils- und Gesetzesdatenbank, ein Rechtslexikon der wichtigsten Rechtsbegriffe sowie als Herzstück über 100 Rechtsforen.

Sie können diesen Artikel mit Quelllink auf JuraForum.de auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.
JuraForum.de
Sebastian Einbock
Prinzenstr. 1
30159
Hannover
info@juraforum.de
0511-47397780
http://juraforum.de

Veröffentlicht von >> PR-Gateway << auf Freie-PresseMitteilungen.de

In einem unanfechtbaren Beschluss hat das Verwaltungsgericht Koblenz dem Eilantrag eines Studenten auf Rückstellung von der Wehrpflicht stattgegeben.

Unter http://juraforum.de/recht-gesetz/bundeswehrreform-zurueckstellung-vom-wehrdienst-333816 berichtet JuraForum.de über den top-aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Koblenz vom 20. September 2010. Der betroffene Student hatte sich auf verwaltungsrechtlichem Wege gegen seine drohende Einberufung gewehrt. Dabei führte er an, dass er im Rahmen seines Studiums auch eine betriebliche Ausbildung durchführe und daher eine sofortige Einberufung nicht möglich sei. Tatsächlich studiert der Kläger an der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement und wird dort auch in einem Gesundheitszentrum ausgebildet. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, sondern um einen angestrebten Hochschulabschluss. Zudem führte der Kläger an, dass im Rahmen der geplanten Bundeswehrreform sowieso zeitnah mit einer Auflösung der Wehrpflicht zu rechnen sei.

Nach einem erfolglosen Widerspruch reichte der Student schließlich Klage beim Verwaltungsgericht ein und stellte einen Eilantrag auf Zurückstellung von der Wehrpflicht. Diesmal führte er an, dass aufgrund seines dualen Studiums ein gesetzlicher Rückstellungsgrund vorliege. Der Antragsgegner hingegen vertritt die Auffassung, dass eine Rückstellung von der Wehrpflicht nur möglich sei, wenn der Kläger im Rahmen seines Studiums auch einen Abschluss in einem gesetzlich anerkannten Ausbildungsberuf erwerbe.

Das Verwaltungsgericht Koblenz gab dem Eilantrag des Klägers schließlich recht und stellte diesen bis zum endgültigen Entscheid über die Klage von der Einberufung frei. Dabei führte das Gericht an, dass das Interesse des Klägers auf Befreiung das öffentliche Interesse überwiege. Vor allem vor dem Hintergrund der Bundeswehrreform und der damit verbundenen Abschaffung der Wehrpflicht müsse der Kläger bis zur finalen gerichtlichen Entscheidung keinen Wehrdienst leisten.
Über JuraForum.de
Das JuraForum.de ist mit über 1 Mio. Visits pro Monat eine der großen deutschen Webseiten zum Thema Recht. Die 2003 gegründete Webseite bietet neben einem Suchservice für Rechts- und Fachanwälte aktuelle Rechtsnews und Ratgeber, eine umfangreiche Urteils- und Gesetzesdatenbank, ein Rechtslexikon der wichtigsten Rechtsbegriffe sowie als Herzstück über 100 Rechtsforen.

Sie können diesen Artikel mit Quelllink auf JuraForum.de auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.
JuraForum.de
Sebastian Einbock
Prinzenstr. 1
30159
Hannover
info@juraforum.de
0511-47397780
http://juraforum.de

Veröffentlicht von >> PR-Gateway << auf Freie-PresseMitteilungen.de

Deshalb lautet weiterhin die Antwort auf die Frage: „Ist die Cembax GmbH seriös?“ Ja, die Cembax ist seriös, Finanzsanierung ist seriös und auch die Vermittlung einer Finanzsanierung ist seriös.

„Ist die Cembax seriös?“

Nach einigen Jahren Erfahrung ist es Zeit, uns zu einem in unserer Branche virulenten und dabei sehr schwierigen sowie unangenehmen Thema zuzuwenden: Dem Vorwurf, Vermittler von Finanzsanierungen seien unseriös. Oder auf uns bezogen der Frage: „Is ...

Euro Hypo - Professionelle Schuldnerhilfe braucht Erfahrungen (mehmet_meric, 13.07.2022)

Die Euro Hypo GmbH: Ein Finanzsanierer stellt sich vor

Erfahrener und spezialisierter Partner für Personen, die wegen hoher Schulden einen dringenden Beratungs- und Hilfsbedarf z. B. im Rahmen einer Finanzsanierung haben, so die Selbstbeschreibung des Finanzsanierers Eurohypo GmbH.
„Die Wichtigkeit einer solchen Dienstleistung sehen wir heute ganz klar. In der Zukunft wird dieser noch zunehmen, da die Verschuldung von Schweizer Privathaushalten zunimmt“, so ein Firmens ...

Die Schweiz: Ein Land der Sparer? (bujare_hoxha, 28.04.2022)
Die Schweiz: Ein Land der Sparer?

Wie neue Zahlen belegen, legt die Schweizer Bevölkerung stattliche Beträge auf die Seite.

Schweizer Haushalte haben monatlich 6984 Franken zur Verfügung, wenn sie Pflichtposten wie Steuern, AHV und Krankenkassenprämien bezahlt haben. Den Grossteil dieses Einkommens geben sie zum Konsumieren aus, während durchschnittlich 1500 Franken auf die Seite gelegt werden. Das zeigen aktuelle Zahlen des Bundesamts für Statis ...

Werbung bei Forum-Central.de:

Bundeswehrreform: Verwaltungsgericht beschließt Zurückstellung von der Wehrpflicht

Forum Central - Foren Center & Foren Guide

Forum-Central:de: Foren Center & Foren Guide !

Deshalb lautet weiterhin die Antwort auf die Frage: „Ist die Cembax GmbH seriös?“ Ja, die Cembax ist seriös, Finanzsanierung ist seriös und auch die Vermittlung einer Finanzsanierung ist seriös.

Die Euro Hypo GmbH: Ein Finanzsanierer stellt sich vor

Die Schweiz: Ein Land der Sparer?


Forum - Central << Startseite >> Einloggen oder Neu anmelden